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Allgemeine Geschäftsbedingungen der nuggit GmbH

Stand: August 2026

Anbieter und Vertragspartner ist die nuggit GmbH, Uhlandstr. 32, 10719 Berlin, Telefon: +49 173 763 69 82, E-Mail: hello@nuggit.de, Sitz der Gesellschaft: Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg (Berlin) unter HRB 208772 B, vertreten durch den Geschäftsführer Niklas von Freeden (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, die über die Website https://www.nuggit.de, den vom Verkäufer bereitgestellten Online-Shop, die vom Verkäufer bereitgestellte Applikation („nuggit-App“), telefonisch, postalisch, per E-Mail oder per Kurznachrichtendienst (z. B. WhatsApp) geschlossen werden.

Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefert.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit in diesen AGB personenbezogene Bezeichnungen in männlicher Form erfolgen, sind damit Personen jeden Geschlechts angesprochen.

Der Verkäufer bietet die Produktion und Lieferung individuell gestalteter Druckwerke (z. B. Abschlusszeitungen und -bücher, Jahrbücher, Magazine, nachfolgend „Druckwaren“) sowie individuell gestalteter bedruckter Textilien (z. B. Pullover, Hoodies, T-Shirts, nachfolgend „Textilien“) an. Die Leistungen richten sich an Gruppen jeder Art, etwa Abschlussklassen und Jahrgänge, Vereine, Teams, Unternehmen und sonstige Organisationen (nachfolgend jeweils „Gruppe“), sowie an deren Mitglieder.

Der Verkäufer bietet seine Leistungen in unterschiedlichen Leistungspaketen bzw. Leistungsumfängen an. Der konkrete Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen (insbesondere Produktionsumfang, Nutzung der nuggit-App und etwaige Gestaltungsleistungen) ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftrags- bzw. Projektbestätigung.

Die nuggit-App dient dem Sammeln, Organisieren und, je nach vereinbartem Leistungsumfang, der Gestaltung von Inhalten. Soweit die Druckvorlage in der nuggit-App erstellt wird, kann der Kunde sie als digitalen Probedruck prüfen und über die Bestellfunktion („Checkout“) verbindlich bestellen. Für die Bereitstellung der nuggit-App gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB); eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

Auch Textilien werden in der Regel auf Grundlage eines Projektvertrags nach Ziffer 3 vertrieben (Angebot und Annahme wie bei Druckwaren). Die Einzelbestellungen der Textilien erfolgen dabei regelmäßig über einen vom Verkäufer für die jeweilige Gruppe bereitgestellten Online-Shop nach Ziffer 5; alternativ kann der Kunde eine Sammelbestellung nach Ziffer 4.4 aufgeben. Die Textilien werden mit einem für die jeweilige Gruppe individuell erstellten Design bedruckt und erst nach Bestellschluss auf Grundlage der eingegangenen Bestellungen produziert.

Die Darstellung der Waren und Leistungen auf der Website des Verkäufers, im Online-Shop sowie in der nuggit-App stellt kein bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage bzw. Bestellung.

Auf Anfrage des Kunden (insbesondere über das Anfrageformular auf der Website) übersendet der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot im PDF-Format per E-Mail und/oder WhatsApp. Das Angebot enthält insbesondere den wählbaren Leistungsumfang, die Preise der laufenden Saison (Ziffer 9.2), die Mindestabnahmemenge sowie den spätesten Bestell- und Freigabetermin. Das Angebot ist freibleibend, soweit es nicht ausdrücklich als bindend mit Bindungsfrist bezeichnet ist.

Mit dem Absenden des Annahmeformulars (oder einer Annahmeerklärung per E-Mail) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den gewählten Leistungsumfang zu den im Angebot genannten Konditionen ab. Der Vertrag („Projektvertrag“) kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme in Textform (E-Mail oder WhatsApp) bestätigt („Projektbestätigung“). Mit der Projektbestätigung, spätestens jedoch vor Abgabe der Annahmeerklärung des Kunden, werden dem Kunden diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt.

Mit Abschluss des Projektvertrags verpflichtet sich der Kunde verbindlich, die vertragsgegenständlichen Druckwaren und/oder Textilien mindestens in Höhe der vereinbarten Mindestabnahmemenge (Ziffer 9.4) zu den vereinbarten Saisonpreisen abzunehmen und zu bezahlen (Abnahmepflicht). Die endgültige Konfiguration (insbesondere Stückzahl, Hardcover oder Softcover, Seitenumfang, Größenliste bei Textilien sowie der Liefertermin) wird erst mit der Bestellaufgabe bzw. Produktionsfreigabe nach Ziffer 4 festgelegt. Der Verkäufer verpflichtet sich im Gegenzug, dem Kunden die vereinbarten Leistungen (insbesondere Zugang zur nuggit-App, Beratung und etwaige Gestaltungsleistungen) zu erbringen und die bestellten Waren zu produzieren und zu liefern.

Der Abschluss eines Projektvertrags erfolgt nur mit juristischen Personen oder mit volljährigen natürlichen Personen. Mit Abgabe der Annahmeerklärung versichert der Kunde, dass er volljährig ist oder dass sein gesetzlicher Vertreter in den Vertragsschluss eingewilligt hat. Soweit eine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, hat der Kunde diese vor der Projektbestätigung über die nuggit-App hochzuladen oder per E-Mail oder Post an den Verkäufer zu übermitteln. Das Vorliegen der Einwilligung ist bei minderjährigen Kunden Voraussetzung für die Projektbestätigung und für die Annahme späterer Bestellungen. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde minderjährig ist und keine Einwilligung vorliegt, gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 106 ff. BGB); der Verkäufer kann den gesetzlichen Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auffordern (§ 108 Abs. 2 BGB).

Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann den Vertragstext speichern, indem er die betreffenden Dokumente (Angebot, AGB, Projektbestätigung) abspeichert oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdruckt. Dies gilt für alle Bestellwege nach diesen AGB.

Bestellung von Druckwaren über die nuggit-App: Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im Checkout der nuggit-App auf Grundlage der dort festgelegten Konfiguration (insbesondere Stückzahl, Cover-Auswahl, Hardcover oder Softcover, Seitenumfang, gewünschter Liefertermin sowie, soweit in der App erstellt, Druckdaten und Design) eine verbindliche Bestellung ab. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die in der nuggit-App angezeigt und/oder per E-Mail übermittelt wird; sie dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt keine Annahme dar. Die Annahme erfolgt, nachdem der Verkäufer die Bestellung auf ihre rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit geprüft hat, durch Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail oder als in der nuggit-App abrufbares und speicherbares Dokument) oder durch Lieferung der Waren. Erhält der Kunde binnen zwei Wochen weder eine Auftragsbestätigung noch die Waren, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden; seine Abnahmepflicht aus dem Projektvertrag bleibt unberührt.

Produktionsfreigabe: Wird die Druckvorlage in der nuggit-App erstellt, gibt der Kunde die Waren mit Abgabe der Bestellung nach Ziffer 4.1 zur Produktion frei („Produktionsfreigabe“). Änderungen des Designs, der Druckdaten, der Stückzahl, der Konfiguration sowie der Größenliste sind danach nicht mehr möglich.

Wird die druckfertige Datei vom Kunden außerhalb der nuggit-App erstellt, hat der Kunde die finalen Druckdaten bis zum im Projektvertrag angegebenen spätesten Freigabetermin per E-Mail oder über eine vom Verkäufer bereitgestellte Upload-Möglichkeit zu übermitteln. Die Produktionsfreigabe erfolgt in diesem Fall mit der Bestellung nach Ziffer 4.1 und der vollständigen Übermittlung der finalen Druckdaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt; ab diesem Zeitpunkt sind Änderungen ausgeschlossen. Erfolgt die Übermittlung der finalen Druckdaten nicht bis zum spätesten Freigabetermin, gilt Ziffer 13.

Sammelbestellungen von Textilien und sonstigen Waren, die weder über die nuggit-App noch über den Online-Shop bestellt werden: Der Kunde hat dem Verkäufer die finalen Druckdaten sowie Stückzahl und, bei Textilien, die Größenliste, also den endgültigen Leistungsumfang, bis zum vereinbarten spätesten Freigabetermin per E-Mail zu übermitteln und damit die Produktion freizugeben (Produktionsfreigabe). Die Übermittlung stellt die verbindliche Bestellung des Kunden dar. Der Verkäufer prüft die übermittelten Daten und nimmt die Bestellung bei rechtlicher und tatsächlicher Durchführbarkeit durch Auftragsbestätigung in Textform an.

Der Verkäufer prüft übermittelte Druckdaten ausschließlich auf ihre technische Verwertbarkeit für den Druck. Eine inhaltliche, rechtliche, orthografische oder gestalterische Prüfung der vom Kunden übermittelten oder freigegebenen Inhalte erfolgt nicht; die Verantwortung hierfür liegt beim Kunden (Ziffer 8).

Für sämtliche Bestellungen gelten die Mindestabnahmemengen nach Ziffer 9.4. Bei Unterschreitung erfolgt keine Annahme durch den Verkäufer; die Abnahmepflicht des Kunden aus dem Projektvertrag bleibt bestehen.

Der Verkäufer kann der jeweiligen Gruppe einen, gegebenenfalls passwortgeschützten, Online-Shop zur Verfügung stellen, in dem die für die Gruppe konfigurierten Textilien und gegebenenfalls weitere Waren von den einzelnen Bestellern (z. B. Gruppenmitgliedern und sonstigen Berechtigten) einzeln bestellt und bezahlt werden können. Vertragspartner des Verkäufers ist der jeweilige einzelne Besteller.

Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ (oder eines gleichbedeutend beschrifteten Buttons) im Checkout des Online-Shops gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform, spätestens durch Lieferung der Waren. Erhält der Besteller binnen zwei Wochen nach Bestellschluss (Ziffer 5.4) weder eine Auftragsbestätigung noch die Waren, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

Abweichend von Ziffer 10.3 erfolgt die Zahlung im Online-Shop über die dort im Checkout angebotenen Zahlungsarten. Der Kaufpreis ist mit der Bestellung fällig, soweit die gewählte Zahlungsart nichts anderes vorsieht.

Die Produktion der über den Online-Shop bestellten Waren erfolgt gesammelt nach dem für die jeweilige Gruppe angegebenen Bestellschluss (Sammelbestellung). Wird die Mindestabnahmemenge nach Ziffer 9.4 durch die Gesamtheit der bis zum Bestellschluss eingegangenen Bestellungen der Gruppe nicht erreicht, ist der Verkäufer berechtigt, von den betroffenen Verträgen zurückzutreten. Der Verkäufer wird die Besteller hierüber unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, über dasselbe Zahlungsmittel erstatten.

Die Lieferung erfolgt, soweit im Online-Shop nichts anderes angeboten wird, im Sammelversand an die für die Gruppe hinterlegte oder vom Besteller im Bestellprozess ausgewählte Sammeladresse. Mit Auswahl bzw. Bestätigung der Sammeladresse benennt der Besteller die dort für die Gruppe empfangsberechtigte Person (z. B. einen Vertreter des Organisationsteams); mit Übergabe der Ware an diese Person gilt die Lieferung an den Besteller als erfolgt und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Ein Einzelversand an eine individuelle Lieferanschrift erfolgt nur, soweit er im Online-Shop angeboten wird, gegebenenfalls gegen gesonderte Versandkosten.

Bestellungen Minderjähriger im Online-Shop bedürfen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Unberührt bleibt § 110 BGB, wonach ein von einem Minderjährigen ohne Zustimmung geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam gilt, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Für das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Bestellungen über den Online-Shop gilt Ziffer 12. Das Widerrufsrecht ist danach insbesondere ausgeschlossen bei Textilien, die mit einem für die jeweilige Gruppe individuell erstellten Design bedruckt und erst nach Bestellschluss auf Grundlage der eingegangenen Bestellungen produziert werden, sowie bei sonstigen nach Kundenspezifikation individualisierten Waren (z. B. Personalisierung mit Namen). Soweit ausnahmsweise nicht individualisierte Lagerware bestellt wird, gilt die Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren.

Werden Textilien auf Grundlage eines Projektvertrags über den Online-Shop vertrieben, werden die bis zum Bestellschluss eingegangenen Einzelbestellungen auf die im Projektvertrag vereinbarte Mindestabnahmemenge angerechnet; in Höhe der eingegangenen Einzelbestellungen gilt die Abnahmepflicht des Kunden aus dem Projektvertrag als erfüllt. Wird die Mindestabnahmemenge bis zum Bestellschluss nicht erreicht, kann der Kunde die Differenzmenge binnen 7 Tagen nach Bestellschluss selbst verbindlich bestellen. Erfolgt dies nicht, gelten Ziffer 5.4 (Rücktritt von den Einzelverträgen) sowie hinsichtlich des Projektvertrags Ziffer 13.

Soweit der Verkäufer diese Bestellmöglichkeit freigeschaltet hat, können Druckwaren auch ohne vorherigen Abschluss eines Projektvertrags unmittelbar über die nuggit-App bestellt werden. Der Vertrag kommt in diesem Fall ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 4.1 und 4.2 zustande (verbindliche Bestellung im Checkout, Annahme durch Auftragsbestätigung oder Lieferung). Es gelten die im Checkout ausgewiesenen Preise sowie im Übrigen diese AGB entsprechend.

Derzeit setzt eine Bestellung über die nuggit-App den vorherigen Abschluss eines Projektvertrags nach Ziffer 3 voraus. Ob und wann der Verkäufer die Direktbestellung freischaltet, steht in seinem Ermessen; ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht.

Ziffer 3.5 (Volljährigkeit, Einwilligung des gesetzlichen Vertreters) gilt für Direktbestellungen entsprechend.

Gestaltungs- und Unterstützungsleistungen des Verkäufers („Designservice“) werden nur geschuldet, soweit und in dem Umfang, wie sie im Angebot bzw. Projektvertrag vereinbart sind. Darüber hinausgehende Gestaltungsleistungen, Umgestaltungen und Anpassungen erbringt der Verkäufer nur gegen gesonderte Vergütung nach ergänzender Vereinbarung in Textform.

Die Inanspruchnahme des Designservices ändert nichts an der Verantwortung des Kunden, die finalen Druckdaten bzw. die finale Druckvorlage rechtzeitig freizugeben. Führt der Designservice nicht zum gewünschten Ergebnis, ist der Kunde verpflichtet, die Druckdaten, gegebenenfalls unter Hinzuziehung Dritter, zu finalisieren und die Produktionsfreigabe fristgerecht zu erteilen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Anfrage, Registrierung und Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Unternehmereigenschaft, Volljährigkeit) hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Bei vorsätzlich falschen Angaben ist der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Zugangs berechtigt.

Kunden, die sich registrieren, wählen selbst ein Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, dieses vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen vom Kunden zu vertretenden Missbrauch des Passworts übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per WhatsApp, E-Mail und gegebenenfalls über die nuggit-App oder den Online-Shop statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer zutreffend sind und Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können, insbesondere unter Berücksichtigung von SPAM-Filtern.

Der Kunde hat die im Projektvertrag oder in der Projektplanung vereinbarten Termine (insbesondere Termine zur Übermittlung von Inhalten und Entwürfen, den spätesten Bestell- und Freigabetermin sowie Zahlungstermine) einzuhalten und an der Projektdurchführung angemessen mitzuwirken. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass die Einhaltung des gewünschten Liefertermins von seiner rechtzeitigen Mitwirkung abhängt.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die zum Druck verwendeten Inhalte und versichert, dass er weder in der nuggit-App noch innerhalb der Druckdaten Inhalte übermittelt, die verfassungsfeindlich, sittenwidrig oder gewaltverherrlichend sind, strafrechtliche Normen verletzen, diskriminierend sind oder geeignet sind, andere aufgrund ihrer weltanschaulichen, politischen oder religiösen Einstellung abzuwerten.

Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte übermittelt, an denen Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und/oder Urheberrechte, bestehen, bzw. dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, die Inhalte zum Zweck des Vertrags an den Verkäufer zu übermitteln und vervielfältigen zu lassen.

Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Fotos, Texte und Steckbriefe von Gruppenmitgliedern oder Dritten) übermittelt, versichert er, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist und die Betroffenen darüber informiert hat, dass ihre Daten an den Verkäufer übermittelt und zum Zweck der Produktion verarbeitet werden.

Sofern sich aus dem Angebot, dem Online-Shop oder der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Checkout gesondert angegeben.

Die im Projektvertrag vereinbarten Preise sind Saisonpreise der bei Vertragsschluss laufenden Saison. Eine Saison läuft jeweils vom 1. September bis zum 31. August des Folgejahres. Die vereinbarten Saisonpreise gelten für Bestellungen und Produktionsfreigaben, die bis zum im Projektvertrag vereinbarten spätesten Bestell- und Freigabetermin, spätestens bis zum Ende der laufenden Saison, erfolgen.

Erfolgt die Bestellung bzw. Produktionsfreigabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach dem spätesten Bestell- und Freigabetermin bzw. nach Saisonende, gilt Ziffer 13.4.

Es gelten die im Angebot bzw. Projektvertrag vereinbarten Mindestabnahmemengen. Ist dort nichts bestimmt, gelten folgende Mindestabnahmemengen: Druckwaren: 25 Stück, soweit nicht bei einem Vertragsschluss über die nuggit-App anderweitig angegeben; Textilien: 20 Stück. Bei Bestellungen über den Online-Shop müssen die Mindestabnahmemengen durch die Gesamtheit der bis zum Bestellschluss eingegangenen Bestellungen der jeweiligen Gruppe erreicht werden (Ziffer 5.4).

Etwaige Paketrabatte bei Sammelbestellungen sowie die hierfür geltenden Mindestabnahmemengen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

Die Produktion und Lieferung der Waren setzt die vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrags durch den Kunden voraus (Vorkasse).

Die Rechnungslegung erfolgt bei Bestellungen über die nuggit-App mit der Auftragsbestätigung und bei sonstigen Bestellungen nach der Produktionsfreigabe. Bei Bestellungen über den Online-Shop gilt Ziffer 5.3.

Der Kunde hat die Zahlung per Banküberweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto vorzunehmen, soweit nicht im Online-Shop oder im Einzelfall andere Zahlungsarten angeboten werden.

Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Überschreitung der Zahlungstermine stehen dem Verkäufer ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten gegenüber Verbrauchern und 9 Prozentpunkten gegenüber Unternehmern über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift. Für Bestellungen über den Online-Shop gilt ergänzend Ziffer 5.5 (Sammelversand).

Der bei der Bestellaufgabe gewählte bzw. in der Auftragsbestätigung genannte Liefertermin gilt vorbehaltlich der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung durch den Kunden (Ziffer 10) sowie der Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Kunden (insbesondere, soweit erforderlich, Nachweis der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters). Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.

Liefertermine verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt und sonstigen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. Streik, behördliche Maßnahmen, Störungen bei Vorlieferanten oder Transportdienstleistern), sowie bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden. Der Verkäufer wird den Kunden über solche Verzögerungen unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug des Verkäufers bleiben unberührt; ein Fixgeschäft liegt nur vor, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hatte ihm die Leistung angemessene Zeit vorher angekündigt.

Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über; bei Sammelversand gilt Ziffer 5.5.

Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz (z. B. über die Website, den Online-Shop, per E-Mail, WhatsApp oder die nuggit-App) geschlossen, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) besteht kein Widerrufsrecht. Kunden, die nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, wird die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts empfohlen.

Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierunter fallen insbesondere die auf Wunsch des Kunden individuell hergestellten Druckwaren sowie Textilien, die mit einem für die jeweilige Gruppe individuell erstellten Design bedruckt und erst nach Bestellschluss auf Grundlage der eingegangenen Bestellungen produziert werden. Die verbindliche Bestellung bzw. Produktionsfreigabe individualisierter Waren nach Ziffer 4 und 5 kann daher nicht widerrufen werden.

Für den Projektvertrag nach Ziffer 3, der neben der späteren Warenlieferung insbesondere die Bereitstellung der nuggit-App, Beratung und etwaige Gestaltungsleistungen (Designservice) zum Gegenstand hat, steht dem Verbraucher das nachfolgend belehrte Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

Der Verkäufer beginnt mit der Ausführung der Leistungen aus dem Projektvertrag (insbesondere Freischaltung der nuggit-App, Beratung, Designservice) grundsätzlich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Verlangt der Kunde ausnahmsweise ausdrücklich in Textform, dass der Verkäufer bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, schuldet der Kunde im Fall des Widerrufs für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen Wertersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der nachstehenden Widerrufsbelehrung.

Wurde der Kunde belehrt, ohne dass ein gesetzliches Widerrufsrecht bestand, wird hierdurch kein vertragliches Widerrufsrecht begründet.

Für Verträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden und für die ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, stellt der Verkäufer eine elektronische Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB bereit (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf www.nuggit.de). Die Nutzung der Widerrufsfunktion ist für den Kunden freiwillig; der Widerruf kann weiterhin auch durch jede andere eindeutige Erklärung ausgeübt werden.

Widerrufsbelehrung für den Projektvertrag (Ziffer 3)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (nuggit GmbH, Uhlandstr. 32, 10719 Berlin, Telefon: +49 173 763 69 82, E-Mail: hello@nuggit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können den Widerruf auch über die elektronische Widerrufsfunktion (Schaltfläche „Vertrag widerrufen“) auf unserer Website www.nuggit.de erklären. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, übermitteln wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren, soweit ein Widerrufsrecht besteht (insbesondere nicht individualisierte Waren aus dem Online-Shop)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Für die Ausübung des Widerrufsrechts und die Wahrung der Frist gilt das oben Gesagte entsprechend.

Folgen des Widerrufs

Es gelten die oben genannten Rückzahlungsregelungen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: nuggit GmbH, Uhlandstr. 32, 10719 Berlin, E-Mail: hello@nuggit.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen

Nach Ablauf oder Erlöschen des Widerrufsrechts besteht kein freies Lösungsrecht des Kunden vom Projektvertrag oder von einer verbindlichen Bestellung. Erklärt der Kunde gleichwohl, den Vertrag nicht durchführen zu wollen, verweigert er die Abnahme ernsthaft und endgültig oder unterlässt er trotz Ablaufs des spätesten Bestell- und Freigabetermins und einer angemessenen Nachfrist die Bestellung bzw. Produktionsfreigabe, kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Verlangt der Verkäufer in den Fällen der Ziffer 13.1 Schadensersatz statt der Leistung, umfasst dieser nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die bis zum Abbruch angefallenen Kosten und Aufwendungen (z. B. für Vertrieb, Beratung, Designleistungen, Druckvorstufe sowie bereits beauftragte oder begonnene Produktion) sowie den entgangenen Gewinn, jeweils abzüglich ersparter Aufwendungen und eines anderweitigen Erwerbs.

Im Angebot bzw. Projektvertrag können pauschalierte Stornoentschädigungen für einzelne Projektphasen vereinbart werden. In diesem Fall bleibt dem Kunden stets der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist; dem Verkäufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist. Pauschalen werden auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet.

Erfolgt die Bestellung bzw. Produktionsfreigabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach dem vereinbarten spätesten Bestell- und Freigabetermin bzw. nach Saisonende, kann der Verkäufer dem Kunden anstelle des Rücktritts nach Ziffer 13.1 anbieten, den Vertrag zu den zum Zeitpunkt der verspäteten Bestellung gültigen Listenpreisen der dann laufenden Saison fortzuführen (Angebot auf Vertragsanpassung). Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen 14 Tagen in Textform an, verbleibt es bei den Rechten des Verkäufers nach Ziffer 13.1 und 13.2. Eine einseitige Preisänderung durch den Verkäufer findet nicht statt.

Der Verkäufer ist ferner berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde den erforderlichen Nachweis der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Ziffer 3.5) nicht erbringt oder die vereinbarte Vorkasse (Ziffer 10) nicht leistet. Ziffer 13.2 und 13.3 gelten entsprechend, soweit der Kunde die Umstände zu vertreten hat.

Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Pflichtverletzungen des Verkäufers, bleiben unberührt.

Der Verkäufer ist berechtigt, Designs, Logos und/oder sonstige Gestaltungen, die er für den Kunden entworfen hat, auch für die Gestaltung von Druckwaren und/oder Textilien für weitere Kunden zu verwenden.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Designs, Logos und/oder sonstige Gestaltungen, die der Verkäufer ihm zur Verfügung gestellt hat, anderweitig zu nutzen als durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Waren. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, erstellte Druckwaren und/oder Textilien auf Grundlage der Designs, Logos und/oder sonstigen Gestaltungen selbst zu vervielfältigen und/oder durch Dritte vervielfältigen zu lassen und/oder Bearbeitungen und Umgestaltungen vorzunehmen. Dies gilt auch für Designs, Logos und/oder Gestaltungen, die ursprünglich vom Kunden zur Verfügung gestellt, im Rahmen des Designservices aber vom Verkäufer verändert und/oder umgestaltet worden sind.

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Verkäufer und Kunde sind sich einig, dass es aus technischen Gründen zu branchenüblichen Farbabweichungen (bis zu 10 % vom Gesamtfarbwert) zwischen den in der Datei des Kunden festgelegten Farbwerten und den gedruckten Farben kommen kann und dass diese branchenüblichen Farbabweichungen keinen Mangel darstellen. Bei mehrfarbigen Siebdruckverfahren ist eine Toleranz (Versatz von Sieb zu Sieb) in der Passgenauigkeit der Farben von bis zu +/- 1 mm hinzunehmen. Diese Toleranzen sind produktionsbedingt und stellen ebenfalls keinen Mangel dar.

Darüber hinaus wird vereinbart, dass bei Folgeaufträgen über dasselbe Produkt kein Sachmangel vorliegt bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügigen Farbabweichungen (bis zu 10 % vom Gesamtfarbwert) gegenüber einem früheren Auftrag, geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bogen innerhalb eines Auftrags sowie geringfügigen Schneidetoleranzen und geringfügigen Volumenabweichungen.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

Erkennt der Kunde Transportschäden an der gelieferten Ware oder Verpackung bereits bei Lieferung, wird er gebeten, sich diese bei Annahme der Ware vom Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und den Verkäufer zu informieren. Die Versäumung dieser Bestätigung hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen; sie unterstützt lediglich die Geltendmachung von Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung. Fertigt der Kunde Fotografien der Beschädigung an, bittet der Verkäufer um deren Übersendung.

Für Unternehmer gilt: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.

Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer, soweit in Ziffer 16.3 nicht abweichend geregelt, nur bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich Ziffer 16.3 ausgeschlossen.

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Macht ein Dritter gegenüber dem Verkäufer Ansprüche wegen einer Verletzung seiner Rechte im Zusammenhang mit den vom Kunden übermittelten Inhalten oder Druckdaten geltend, insbesondere wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Rechten am eigenen Bild, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder wegen unberechtigter Verarbeitung personenbezogener Daten, stellt der Kunde den Verkäufer auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Der Kunde kann gegen Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Ergänzungen oder Änderungen eines Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Vertragsabreden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Verkäufers. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat außerhalb von EU und EWR gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seine Bestellung als Verbraucher abgegeben und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleibt die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats unberührt.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen; dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).