1. Geltungsbereich und Verhältnis zu den AGB
1.1
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von der nuggit GmbH („nuggit“, „wir“) als Progressive Web App und/oder mobile Applikation bereitgestellten Softwareapplikation („nuggit-App“) sowie der für einzelne Gruppen bereitgestellten Online-Shops durch registrierte und nicht registrierte Nutzer („Nutzer“).
1.2
Für den Kauf von Waren (insbesondere Druckwaren und Textilien) gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von nuggit in ihrer jeweils gültigen Fassung, die bei der Bestellung gesondert einbezogen werden. Bei Widersprüchen gehen für Kaufverträge die AGB, für die bloße Nutzung der nuggit-App und der Online-Shops diese Nutzungsbedingungen vor.
1.3
Der Nutzungsvertrag kommt ausschließlich zwischen nuggit und dem Nutzer zustande. Hersteller von Betriebssystemen, App-Store-Betreiber und sonstige Betreiber von Portalen sind nicht Partei dieses Vertrags. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
2. Leistungen von nuggit
2.1
Die nuggit-App dient dem Sammeln, Organisieren und, je nach freigeschaltetem Funktionsumfang, der Gestaltung von Inhalten für ein Projekt einer Gruppe (z. B. eine Abschlusszeitung) sowie der Bestellung der daraus erstellten Waren. Der Funktionsumfang kann je nach Projekt und vereinbartem Leistungsumfang unterschiedlich sein.
2.2
Die Nutzung der nuggit-App im Rahmen eines Projekts ist für die Nutzer unentgeltlich; entgeltlich sind nur die auf Grundlage der AGB bestellten Waren und Leistungen. Für die Bereitstellung digitaler Produkte gegenüber Verbrauchern gelten die §§ 327 ff. BGB.
2.3
nuggit ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der nuggit-App und der Online-Shops sicherzustellen, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Kurzzeitige Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von nuggit bleiben möglich. nuggit kann Funktionen der nuggit-App weiterentwickeln, erweitern, ändern oder einstellen, soweit dadurch vertraglich zugesicherte Leistungen gegenüber Kunden nicht beeinträchtigt werden.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1
Bestimmte Funktionen setzen die Erstellung eines Nutzerkontos voraus, in der Regel unter Angabe einer auf den Nutzer lautenden Mobilfunknummer und/oder E-Mail-Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten.
3.2
Die Nutzung der nuggit-App setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Minderjährige Nutzer versichern, dass ihre Erziehungsberechtigten mit der Nutzung einverstanden sind. Für den Abschluss von Kaufverträgen gelten die Regelungen der AGB (insbesondere zu Volljährigkeit und Einwilligung des gesetzlichen Vertreters).
3.3
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer hat nuggit unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bestehen.
3.4
Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung besteht nicht. Der Zugang zu einem Projekt kann von einer Einladung durch das Organisationsteam der jeweiligen Gruppe abhängen.
4. Nutzungsrecht an der nuggit-App
4.1
nuggit räumt dem Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, auf die Dauer der Nutzungsbeziehung beschränkte Recht ein, die nuggit-App in ihrem jeweiligen Stand und Umfang bestimmungsgemäß im Rahmen der angebotenen Funktionen für eigene, projektbezogene Zwecke zu nutzen.
4.2
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die nuggit-App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (z. B. im Wege des Application Service Providing oder als Software as a Service), sie öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten. Die zwingenden gesetzlichen Befugnisse der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
4.3
Urhebervermerke, Kennzeichen und sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
5. Inhalte der Nutzer und Rechteeinräumung
5.1
Nutzer können im Rahmen eines Projekts Inhalte (insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, Steckbriefe, Kommentare, nachfolgend „Nutzerinhalte“) hochladen und bearbeiten. Für Nutzerinhalte ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich; er versichert, dass die von ihm verwendeten Daten nicht unberechtigt erlangt wurden.
5.2
Der Nutzer räumt nuggit an den Nutzerinhalten die einfachen, räumlich unbeschränkten, auf die Dauer und den Zweck des jeweiligen Projekts beschränkten Nutzungsrechte ein, die für den Betrieb der nuggit-App, die Erstellung der Druckvorlage, die Gestaltung sowie die Produktion und Lieferung der bestellten Waren erforderlich sind, einschließlich des Rechts zur hierfür erforderlichen Vervielfältigung, Bearbeitung und Weitergabe an Produktionspartner. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung.
5.3
Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Nutzerinhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte. Soweit Nutzerinhalte personenbezogene Daten oder Abbildungen Dritter enthalten (z. B. Fotos von Gruppenmitgliedern oder Lehrkräften), versichert der Nutzer, dass die Betroffenen mit der Verwendung im Rahmen des Projekts und der Aufnahme in die zu produzierenden Waren einverstanden sind bzw. eine sonstige Rechtsgrundlage besteht und die Betroffenen informiert wurden.
5.4
Unzulässig sind Nutzerinhalte, die verfassungsfeindlich, sittenwidrig, gewaltverherrlichend, pornografisch, beleidigend, diskriminierend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind, strafrechtliche Normen verletzen oder geeignet sind, andere Personen herabzuwürdigen oder bloßzustellen. Unzulässig ist ferner das Hochladen von Schadsoftware sowie jede Nutzung, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der nuggit-App beeinträchtigt (z. B. automatisiertes Auslesen, Umgehung von Zugangsbeschränkungen).
5.5
Der Nutzer stellt nuggit von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit den vom Nutzer hochgeladenen Nutzerinhalten gegen nuggit erheben, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Ihm bekannt werdende Beanstandungen Dritter hat der Nutzer nuggit unverzüglich mitzuteilen; Maßnahmen zur Anspruchsabwehr stimmen die Parteien miteinander ab.
6. Arbeitsergebnisse, Exporte
6.1
Rechte an Inhalten, die erst durch die Nutzung der nuggit-App entstehen (insbesondere in der App erstellte Entwürfe, Layouts, Zusammenstellungen, Rankings und Druckdaten), stehen dem Nutzer nur insoweit zu, als ihm Rechte an den zugrunde liegenden eigenen Nutzerinhalten bereits zuvor zustanden.
6.2
Ein Anspruch auf Herausgabe oder Export solcher Arbeitsergebnisse, insbesondere der finalen Druckdaten, besteht nicht, soweit nicht die nuggit-App eine entsprechende Funktion vorsieht, etwas anderes vereinbart ist oder zwingende gesetzliche Ansprüche (insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung hinsichtlich der vom Nutzer bereitgestellten personenbezogenen Daten) bestehen.
7. Rollen im Projekt, Sichtbarkeit von Inhalten
7.1
Innerhalb eines Projekts können Nutzern unterschiedliche Rollen zugewiesen werden (z. B. Administrator, Redakteur, Mitglied). Nutzer mit Administratorrechten (in der Regel das Organisationsteam der Gruppe) können Nutzerinhalte des Projekts einsehen, bearbeiten, freigeben und löschen sowie über die Aufnahme von Inhalten in die Druckvorlage entscheiden.
7.2
Dem Nutzer ist bewusst, dass von ihm hochgeladene Nutzerinhalte für andere Projektmitglieder entsprechend der jeweiligen Projekteinstellungen sichtbar sind und im Fall der Aufnahme in die Druckvorlage in den produzierten Waren dauerhaft enthalten sein können.
8. Sperrung, Löschung, außerordentliche Kündigung
8.1
nuggit ist berechtigt, Nutzerinhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen oder bei denen hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen, ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen. Soweit zumutbar, wird der betroffene Nutzer hierüber informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
8.2
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann nuggit den Zugang des Nutzers zur nuggit-App und zu den hochgeladenen Daten vorübergehend sperren, bis der Verstoß dauerhaft beseitigt ist. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen sowie bei unvollständigen oder unwahren Angaben kann nuggit das Nutzerkonto dauerhaft sperren bzw. den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen. Die berechtigten Interessen des Nutzers und der Gruppe (insbesondere laufende Projekte) werden dabei angemessen berücksichtigt.
9. Laufzeit, Kündigung, Projektende, Datenexport
9.1
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse) oder über eine hierfür vorgesehene Funktion kündigen bzw. sein Nutzerkonto löschen lassen.
9.2
Die Nutzung der nuggit-App ist an die Laufzeit des jeweiligen Projekts gebunden. Nach Abschluss des Projekts (in der Regel nach Lieferung der Waren) kann nuggit den Zugang zum Projekt und die im Projekt gespeicherten Nutzerinhalte nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist deaktivieren und löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Gesetzliche Rechte, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung, bleiben unberührt.
10. Haftung, höhere Gewalt
10.1
nuggit haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet nuggit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), insoweit beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die gesetzlichen Rechte bei digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB) und sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
10.2
Für den Verlust von Nutzerinhalten haftet nuggit nach Maßgabe von Ziffer 10.1; dem Nutzer wird empfohlen, eigene Sicherungskopien wichtiger Inhalte aufzubewahren.
10.3
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von nuggit.
10.4
nuggit ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistungserbringung durch nach Vertragsschluss eintretende Umstände höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Streik, behördliche Maßnahmen, großflächige Strom- oder Netzausfälle) verhindert wird. Die Parteien informieren sich über den Eintritt solcher Umstände unverzüglich in Textform.
11. Datenschutz
11.1
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der nuggit-App und der Online-Shops enthält die Datenschutzerklärung von nuggit, abrufbar unter www.nuggit.de/datenschutz.
12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
12.1
nuggit kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen oder der Weiterentwicklung der nuggit-App erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen werden registrierte Nutzer in Textform oder in der nuggit-App mit angemessener Frist vor Wirksamwerden informiert. Änderungen wesentlicher Regelungen zum Nachteil des Nutzers bedürfen dessen Zustimmung.
13. Schlussbestimmungen
13.1
Ergänzungen oder Änderungen des Nutzungsvertrags bedürfen der Textform. Anfallende Internet-Verbindungskosten trägt der Nutzer selbst.
13.2
Es gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3
nuggit ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).
13.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.